* Aushangpflichtige Gesetze wieder aktualisiert - Rechtsstand: März 2018 *

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte Gesetze zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsnormen sollten stets auf dem neuesten Stand sein. 

Neueste Änderungen:

- Neufassung des Mutterschutzgesetzes in Kraft

- Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Durch das grundlegend reformierte Mutterschutzgesetz werden u.a. die Schutzfrist nach der Entbindung von einem Kind mit Behinderung und die Erweiterung des Kündigungsschutzes bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche geregelt. Die Pflichten der Arbeitgeber zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen für Schwangere oder Stillende sowie für die im Einzelfall notwendige Umgestaltung dieser Arbeitsbedingungen wurden neu strukturiert und der gesundheitliche Mutterschutz auf alle Frauen in betrieblicher Berufsausbildung, Studium und Beschäftigung ausgeweitet. Damit fallen nun auch Schülerinnen und Studentinnen bei verpflichtend vorgegebenen Ausbildungsveranstaltungen oder Frauen im Bundesfreiwilligendienst unter das Mutterschutzgesetz. Das Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit ist zukünftig branchenunabhängig geregelt, für die Beschäftigung nach 20 Uhr wurde ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Mutterschutzrechtliche Vorschriften für Beamtinnen und Richterinnen sind in der an das MuSchG angepassten MuSchEltZV geregelt.

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